1. GELTUNGSBEREICH DER AGBs
Im Folgenden wird die Firma Hans Buer Wein & Prosciutto als „Lieferant“ und der jeweilige Vertragspartner als „Besteller“ bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden vom Besteller durch die Erteilung des Auftrages (Bestellung) als verbindlich anerkannt und gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung als ausschließliche Vertragsgrundlage für sämtliche Geschäftsabschlüsse zwischen dem Lieferanten und dem jeweiligen Besteller, unabhängig davon, ob der Auftrag mündlich, schriftlich oder online erteilt wird. Sie gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt durch die Firma Hans Bauer Wein & Prosciutto. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers, insbesondere allfällige Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für den mit dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrag nicht rechtverbindlich, selbst wenn diesen vonseiten des Lieferanten nicht ausdrücklich widersprochen oder vom Lieferanten die Auftragsdurchführung bzw. Lieferung ohne Erheben eines Widerspruchs gegen entgegenstehende Bedingungen durchgeführt wurde.
Eventuelle Abweichungen und sonstige Abreden von diesen AGB müssen mit dem Lieferanten ausdrücklich vereinbart werden und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Diese AGBs gelten auch für zukünftige Geschäftsabschlüsse zwischen dem Lieferanten und dem jeweiligen Besteller, ohne dass deren Geltung in jedem Einzelfall erneut ausdrücklich vereinbart werden müsste. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung und dem Akzeptieren der AGBs sowie der Bestimmungen zum Rücktrittsrecht und zur Gewährleistung erklärt sich der Käufer mit diesen einverstanden und an sie gebunden. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen schriftlich oder firmenmäßig gefertigt zugestimmt haben.
Die Bestellung des voll geschäftsfähigen Kunden (Personen ab dem 18. Lebensjahr) stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung iSd § 10 Abs 2 ECG stellt an sich noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern, durch den Versand einer zweiten E- Mail als Versandbestätigung oder durch sonstige Annahme des Kundenangebots. Alle Angebote auf unserer Website sind freibleibend, unverbindlich und nur erhältlich solange der Vorrat reicht, Änderungen und Fehler vorbehalten.
2. BESTELLVORGANG, BESTELLKORREKTUR, BESTELLABBRUCH
Bestellungen des Bestellers sind mit Maßgabe allfälliger gesetzlicher Rücktrittsrechte – verbindliche Angebote an den Lieferanten.
Sofern der Bestellung des Bestellers kein Angebot des Lieferanten zu Grunde liegt oder es sich bei dem Angebot des Lieferanten im Einzelfall um ein unverbindliches Angebot handelt, kommt der Vertrag mit Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung spätestens mit tatsächlicher Durchführung der Bestellung zu Stande; der Besteller ist diesfalls an seine Bestellung 2 Wochen gebunden.
Wenn Sie das gewünschte Produkt ausgewählt haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „zum Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Die Produkte können jederzeit durch Anklicken des Buttons „Artikel entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „Zur Kasse“.
Für weitere Bestellungen (wenn sie ein Konto erstellt haben) genügt die Eingabe vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Art der Zahlung und Lieferung gelangen Sie über den Button „Prüfen und Bezahlen“ zur Bestellseite, auf der Sie die Eingaben nochmals überprüfen können. Wichtig ist dass Sie die AGB ́s als gelesen und akzeptiert anklicken. Durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Durch Betätigung des „Zurück zur Adresse und Zahlungsart“ können Sie die Eingabe korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen.
3. VERTRAGSSPRACHE
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerde Erledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
4. PREISE
Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive gesetzlicher MwSt. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsabschluss im Warenkorb und danach in einer, an den Kunden übersendeten Vertragsbestätigung ersichtlich. Dies gilt nur für Bestellungen mit Versand nach Österreich und Deutschland und nur für Konsumenten/ Endverbaucher. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
5. AUFTRAGSANNAHME, BESTÄTIGUNG & LEISTUNGSUMFANG
Die Auftragsannahme wird durch den Lieferanten mittels schriftlicher Auftragsbestätigung, in welcher das Auftragsverhältnis mitsamt der
allenfalls noch ergänzend getroffenen (mündlichen) Vereinbarungen abschließend zusammengefasst festgehalten wird, bestätigt.
Der Besteller ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung des Lieferanten unverzüglich zu prüfen und etwaige Abweichungen von der Bestellung zu rügen, widrigenfalls sich der Vertragsinhalt ausschließlich nach der Auftragsbestätigung richtet.
Mündliche Erklärungen (etwa Zusagen) und Vereinbarungen, insbesondere von Mitarbeitern des Lieferanten, bedürfen für ihre Rechtsverbindlichkeit stets der schriftlichen firmenmäßig unterzeichneten Bestätigung des Lieferanten.
Der Lieferant behält sich das Recht vor, geringfügige Anpassungen des Vertrages, die zu einer zwischenzeitig eingetretenen Verbesserung des Standes der Technik oder einem sonstigen Fortschritt dienen, auch nach Übermittlung der Auftragsbestätigung vorzunehmen, soweit hierdurch nicht der geschuldete Preis, die Funktionalität oder eine sonstige wesentliche Vertragspflicht (Lieferzeit, Gewährleistungsanspruch, Haftung) geändert werden.
6. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Wir bitten, Sie, uns vor dem Widerruf zu kontaktieren, damit wir gemeinsam eine Lösung finden. Dies dient lediglich zur Beschleunigung des Widerrufprozesses, stellt aber keine zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts dar.
Die Widerrufsfrist beträgt:
Im Falle eines Dienstleistungsvertrags vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Im Fall eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie die Ware/n in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Name, Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Senden Sie einfach an bauer@wein-prosciutto.at ein Schreiben mit den folgenden Angaben:
Vor-, Nachname:
Adresse:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) und/oder die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):
Aufzählung:
Auftrags- / Rechnungsnummer:
Bestellt am (*)/ erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s). Dies gilt nur bei schriftlichen Mitteilungen auf Papier.
Datum:
(*) Unzutreffendes bitte löschen oder streichen.
Machen Sie von diesem Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen den Kaufpreis binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Ware bei uns eingelangt ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben.
Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht paketversandfähigen Waren, werden die Kosten für den Rückversand auf höchstens etwa € 10,- bis 150,- geschätzt je nach Versandart. (Paketdienst: ca. € 30,- / Spedition: ca. € 150,-)
Bei Aufbau oder Gebrauch der Waren wird ein Gebrauchsabschlag verrechnet. Dieser wird nach Erhalt der Rücksendung und Überprüfung der Waren dem Kunden mitgeteilt.
Hinweise für eine möglich reibungslose Abwicklung der Rücksendung: Bitte schicken Sie den Artikel vollständig in der Originalverpackung an uns zurück. Waren, die durch unsachgemäße Verpackung versendet werden und einen Transportschaden aufweisen, werden von uns nicht refundiert.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde
Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B.: Lebensmittel, Gewürze)
Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat.
Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu. Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.
7. ZAHLUNGSARTEN, ZAHLUNG
Hans Bauer Wein & Prosciutto bietet seinen Kunden höchsten Komfort beim Shopping und beim Bezahlen.
Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, Sofort Überweisung oder PayPal.
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung noch am gleichen Tag. Bei der Kreditkartenzahlung gibt der Kunde folgende Daten an: Kreditkarteninhaber, Kartennummer, Kreditkartenunternehmen, Gültigkeitsdatum, CVV-Code.
Die Daten werden per SSL-Verschlüsselung mit mindestens 128 Bit Schlüssel übertragen und sind somit für Unbefugte nicht einsehbar. Wir nehmen Visa und Mastercard als Kreditkartenzahlungsmittel an.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mit Vertragsabschluss fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse beträgt die Zahlungsfrist zwei Wochen nach Vertragsabschluss. Die Bestellung wird erst ab Zahlungseingang abgewickelt.
8. ANNAHMEVERZUG
Für den Annahmeverzug bei Kunden, die als Unternehmen bestellt haben, sind wir berechtigt die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 5,- pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig bestehen wir auf Vertragserfüllung.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Ware bzw. an den von uns bearbeiteten oder erstellten Medien bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware weiter, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf unsere Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und Ähnliches der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort Zahlung geleistet, so ist unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben.
Die Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Kunden.
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die Ware unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
10. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG, GARANTIE
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 12 Monaten ab der Warenübernahme durch den Käufer oder bei Dienstleistungen mit dem Abschluss der Dienstleistung. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist.
Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
Aufgetretene Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat.
Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 1 Woche nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
Bei bloß unerheblicher, geringfügiger Abweichung vom vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstand, davon umfasst sind jedenfalls geringfügige Farbabweichungen oder Ausführungsabweichungen, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Für Mängel, die entweder auf Verschleiß, eigenmächtige Veränderungen, Einwirkung dritter Personen, unsachgemäße Verwendung oder Instandhaltung oder Montage, Überbeanspruchung, Überspannung oder chemische Einflüsse zurückzuführen sind, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistung mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.
Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Etwaige Garantiebedingungen entnehmen Sie bitte der Vertragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
Beim Versand der Ware bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
11. OBLIEGENHEITEN DES BESTELLERS
Der Besteller hat dafür einzustehen, dass sämtliche von ihm bauseits beizustellenden Vorarbeiten und Materialen (auch Bauwerke) fach- und ordnungsgemäß hergestellt wurden und jeweils dem Stand der Technik entsprechen, damit der Lieferant seine Leistung ordnungsgemäß erbringen kann, widrigenfalls den Lieferanten keine Verantwortung für etwaige Schäden an den beigestellten Materialien oder eine Verzögerung an seiner Leistungserbringung trifft. Sofern der Besteller gegen seine hiermit festgehaltenen Obliegenheiten verstößt, ist er dem Lieferanten für sämtliche diesem hieraus entstehende Schäden verantwortlich.
Für die Einhaltung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften und behördlichen Auflagen, insbesondere nach dem Gewerbe-, Veranstaltungs-, und Baurecht sowie für die Einhaltung der sanitätsrechtlichen Bestimmungen bei Betrieb der Produkte aus unserem Shop ist ausschließlich der Besteller verantwortlich, der diesbezüglich den Lieferanten schad- und klaglos hält.
12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind: Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verträge mit Unternehmen ist unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.
13. ERFÜLLUNGSORT FÜR UNTERNEHMERGESCHÄFTE
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist unser Firmensitz Bachzeile 24, 7025 Pöttelsdorf, Österreich
14. SONDERANFERTIGUNGEN
Für Sonderanfertigungen besteht Abnahmepflicht durch den Besteller; diese werden nicht zurückgenommen. Soweit der Besteller seiner Abnahmepflicht nicht fristgerecht nachkommt, vor allem nach Anzeige der Fertigstellung der Sonderanfertigung diese nicht übernimmt, geht die Gefahr sogleich mit der Anzeige auf den Besteller über, der dem Lieferanten für sämtliche hieraus entstehende Schäden samt entgangenen Gewinn, Folgeschäden und mittelbare Schäden sowie (Lager-)Kosten ersatzpflichtig ist. Nachträgliche Änderungen im Hinblick auf Menge, Ausführung und Gestaltung von Sonderanfertigung bedürfen für deren Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten und sind nach Auftragserteilung nur gegen vollen Ersatz der hierdurch entstehenden Mehrkosten möglich.
15. LIEFERUNG & VERSANDKOSTEN
Wir liefern nur innerhalb Österreichs und Deutschlands.
Für die Lieferung werden pro Karton (max. 12 Flasche, bzw. 24kg) folgende Versandkosten pro Bestellung berechnet:
Aktuelle Versandkosten entnehmen Sie unseren Versandbedingungen.
Die Lieferung erfolgt per Post, Paketdienst oder Spedition, je nach Gewicht der Ware. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden diese – sobald sie verfügbar sind – nachgeliefert. Die Lieferkosten werden jedoch auch bei Teillieferung nur einmal pro Bestellung verrechnet. Solche Teillieferungen bzw. teilweise Leistungserbringungen können vom Besteller nicht zurückgewiesen werden. Die Ware wird in der Regel innerhalb von 5 Werktagen, außer es handelt sich um keine Lagerware (Lieferzeit vom Lieferanten abhängig) versendet. Der Besteller kann wegen Verzögerung oder gänzlichem Unterbleiben der Lieferung bzw. Leistungserbringung, die auf leicht fahrlässiges Verhalten des Lieferanten bzw. seiner Mitarbeiter zurückzuführen ist, weder Schadenersatz noch Pönalen, Verdienstentgang, entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder mittelbare Schäden geltend machen. Ebenso wenig besteht in solchen Fällen ein Rücktrittsrecht.
Sollten wir mit Spedition versenden, werden Sie von unserem Speditionspartner vor Zustellung angerufen, um einen Zustelltermin zu vereinbaren.
Achtung: Dieser Service gilt nur ab einem Gewicht von 60 kg, gilt nicht für Paketdienste und Postversand.
16. SONSTIGES
Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegen über Verbraucher. Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Wir empfehlen, an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen – in Schriftform an uns zu richten. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.